Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der BrandsBusiness B.V.
- Anwendbarkeit
1.1. Alle Angebote und Kostenvoranschläge der BrandsBusiness B.V.
(im Folgenden: “BrandsBusiness”) sowie deren Annahme und/oder Vereinbarungen mit BrandsBusiness über den Verkauf und die Lieferung von Artikeln durch BrandsBusiness unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: “Bedingungen”).
1.2. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfasst der Begriff “Käufer” jeden, der ein Angebot von BrandsBusiness anfordert oder erhält, Artikel von BrandsBusiness kauft und/oder eine Vereinbarung mit BrandsBusiness abschließt.
1.3. Die Anwendbarkeit der vom Käufer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, auch im Falle eines früheren Hinweises oder einer Erklärung, dass die eigenen Bedingungen des Käufers gelten.
1.4. Auf diese Bedingungen können sich auch natürliche und juristische Personen berufen, die in irgendeiner Weise an der Durchführung einer Vereinbarung oder eines Auftrags beteiligt sind, sowie die natürlichen und juristischen Personen, die zusammen BrandsBusiness bilden oder für BrandsBusiness arbeiten. Diese Bestimmung stellt eine unwiderrufliche Drittbegünstigungsklausel für die in diesem Unterabsatz genannten natürlichen und juristischen Personen dar.
1.5. Abweichungen von den Bedingungen können nur schriftlich vereinbart werden und gelten erst, wenn sie dem Käufer von dem rechtsgültigen Vertreter von BrandsBusiness schriftlich bestätigt wurden.
1.6. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig erklärt oder anderweitig als nicht bindend erachtet werden, so ist diese Bestimmung so auszulegen, dass der Konflikt oder die Ungültigkeit aufgehoben wird. Die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben in diesem Fall in vollem Umfang in Kraft. - Angebote
2.1. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Angebote von BrandsBusiness an den Käufer freibleibend und gültig, solange der Vorrat reicht. Diese Frist ist in jedem Fall eine strikte Frist, was bedeutet, dass eine Annahme des Angebots nach Ablauf dieser Frist nicht mehr möglich ist.
2.2. BrandsBusiness behält sich das Recht vor, ein abgegebenes Angebot bis zu fünf Werktage nach Eingang der Annahme zu widerrufen. In diesem Fall kommt keine Vereinbarung zustande.
2.3. BrandsBusiness ist jederzeit berechtigt, die in ihren Angeboten angegebenen Spezifikationen zu ändern.
2.4. BrandsBusiness kann beschließen, dem Käufer ein Muster zur Genehmigung zuzusenden. Wenn innerhalb der Gültigkeitsdauer des Angebots keine schriftliche Antwort des Käufers eingeht, verfällt das Angebot von BrandsBusiness oder der BrandsBusiness erteilte Auftrag.
2.5. Für den Fall, dass ein Angebot einen offensichtlichen Tippfehler, Irrtum oder Unklarheit enthält, wozu jedenfalls die Angabe eines Preises gehört, von dem der Käufer wusste oder hätte wissen müssen, dass er nicht realistisch sein kann, ist BrandsBusiness berechtigt, sein Angebot zu widerrufen oder den betreffenden Vertrag zu kündigen, ohne zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet zu sein. - Abschluss von Vereinbarungen
3.1. Ein Angebot von BrandsBusiness muss vom Käufer schriftlich bestätigt werden, beispielsweise per E-Mail oder Auftragsbestätigung. Nach Erhalt dieser Bestätigung stellt BrandsBusiness eine Rechnung aus. Ein Vertrag mit BrandsBusiness kommt erst zustande, wenn BrandsBusiness eine solche Rechnung ausgestellt hat. Einwendungen gegen den Inhalt dieser Rechnung sind spätestens drei Tage nach Erhalt per Einschreiben oder E-Mail zu erheben, andernfalls gilt der Empfänger als mit dem Inhalt der Rechnung einverstanden.
3.2. Bezüglich des Inhalts der Vereinbarung zwischen den Parteien ist ausschließlich das maßgeblich, was in der Rechnung von BrandsBusiness und in den vorliegenden Bedingungen bezüglich der Vereinbarung angegeben ist.
3.3. Die Tatsache, dass BrandsBusiness den Käufer beliefert und/oder zuvor beliefert hat, gibt dem Käufer kein Recht auf zukünftige Lieferungen durch BrandsBusiness. BrandsBusiness ist nicht verpflichtet, Gründe für die Ablehnung einer zukünftigen Lieferung an den Käufer anzugeben. - Preise
4.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, verstehen sich die in Angeboten und Preislisten von BrandsBusiness angegebenen Preise exklusive Mehrwertsteuer, Fracht und Transport oder sonstiger Steuern oder Abgaben, die von Behörden erhoben werden, und gelten ausschließlich für die dort angegebenen Kilos, Einheiten und/oder Artikel.
4.2. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, basieren die Preise in Angeboten auf Lieferung ab Werk gemäß den am Datum des Angebots gültigen
Incoterms. “Ab Werk” bezeichnet das Industriegelände, auf dem sich die Artikel befinden.
4.3. Im Falle von Änderungen der Preise, die Lieferanten oder Verkäufer BrandsBusiness in Rechnung stellen, und/oder (anderen) preisbestimmenden Faktoren wie Wechselkursen, Löhnen, Steuern, Import- und Exportzöllen, Ausgaben, Frachten und dergleichen nach einem Angebot von BrandsBusiness oder einer Bestellung des Käufers, ist BrandsBusiness in jedem Fall berechtigt, die Preise in Übereinstimmung mit den zwingenden Bestimmungen in diesem Fall und unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen angemessen anzupassen, unabhängig davon, ob BrandsBusiness die Änderung zum Zeitpunkt des Angebots oder der Bestellung hätte vorhersehen können. BrandsBusiness wird den Käufer über die genannten Änderungen informieren, sobald BrandsBusiness diese bekannt werden. Die Preisänderungen berechtigen den Käufer in keiner Weise zur Annullierung, Kündigung oder Auflösung des Vertrages.
4.4. Alle von BrandsBusiness herausgegebenen Preislisten, Tariftabellen, Übersichten über (die Menge und das Design von) Artikeln oder andere Daten sind lediglich Richtwerte und für BrandsBusiness nicht bindend. - Zahlung
5.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, verlangt BrandsBusiness vom Käufer die Vorauszahlung des gesamten Rechnungsbetrags für die Artikel, spätestens zu dem von BrandsBusiness in der Rechnung angegebenen Datum.
5.2. Für den Fall, dass BrandsBusiness zustimmt, dass der Käufer den (gesamten) Betrag nicht im Voraus bezahlen muss, ist die Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart. Die Zahlung ist auf ein von BrandsBusiness angegebenes Bankkonto in Euro und einschließlich Mehrwertsteuer einzuzahlen oder zu überweisen. Das auf den Kontoauszügen von BrandsBusiness angegebene Abrechnungsdatum ist für die Bestimmung des Zahlungsdatums maßgeblich.
5.3. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Abzug, Aussetzung, Aufrechnung oder Verrechnung.
5.4. Wenn der fällige Betrag nicht rechtzeitig bezahlt wird, kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf, und schuldet BrandsBusiness ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnung die gesetzlichen Handelszinsen gemäß Art. 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches.5.5. Im Falle der Nichteinhaltung, des Konkurses und/oder der Beschlagnahme des Käufers ist BrandsBusiness berechtigt, ohne Mahnung oder gerichtliche Intervention alle laufenden Verträge zwischen dem Käufer und BrandsBusiness auszusetzen oder Barzahlung für diese zu verlangen, auch wenn etwas anderes vereinbart wurde, oder Verträge ganz oder teilweise aufzulösen sowie
gelieferte Artikel unverzüglich zurückzufordern, ohne dass BrandsBusiness zur Leistung von Schadensersatz oder Gewährleistung verpflichtet ist und unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, wie z. B. des Rechts auf Schadensersatz.
5.6. BrandsBusiness kann jederzeit aufgrund einer Vereinbarung mit dem Käufer alles, was auf Verlangen oder anderweitig fällig ist, mit dem verrechnen, was der Käufer ihr schuldet.
5.7. Alle tatsächlichen Gerichts- und sonstigen Kosten, die BrandsBusiness aufgrund oder im Zusammenhang mit einer fehlerhaften oder nicht rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtungen durch den Käufer entstehen, gehen vollständig zu Lasten des Käufers. Gerichtskosten sind ausdrücklich nicht auf Anwaltsgebühren und Gerichtskosten beschränkt. Die Kosten werden auf mindestens 15 % des zu zahlenden Betrags, mindestens jedoch auf 250 Euro, geschätzt. - Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang
6.1. Alle von BrandsBusiness zu liefernden und bereits gelieferten Artikel bleiben das ausschließliche Eigentum von BrandsBusiness, bis der Käufer alle seine Verpflichtungen gegenüber BrandsBusiness in Bezug auf die entsprechenden vorherigen und nachfolgenden von BrandsBusiness gelieferten Artikel sowie in Bezug auf die (zukünftigen) Ansprüche von BrandsBusiness gegen den Käufer aufgrund (zukünftiger) Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber BrandsBusiness erfüllt hat.
6.2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Artikel in irgendeiner Weise zu belasten, indem er das Recht auf Sicherheit oder Nutzung einschränkt oder sie auf andere Weise der Rückforderung durch BrandsBusiness entzieht, bis das Eigentum übertragen wurde.
6.3. Der Käufer ist verpflichtet, Artikel, die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, sorgfältig zu behandeln und sie bis zum Eigentumsübergang als erkennbares Eigentum von BrandsBusiness zu verwahren.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Artikel auf eigene Kosten für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Schäden durch Feuer, Explosion und Wasser, zusätzliche Schäden oder Zerstörung aus irgendeinem Grund sowie gegen Diebstahl zu versichern und BrandsBusiness die Policen für diese Versicherungen auf erste Anfrage zur Einsicht vorzulegen.
6.5. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BrandsBusiness nicht nachkommt oder BrandsBusiness Grund zu der Annahme hat, dass er diese Verpflichtungen nicht erfüllen wird, ist BrandsBusiness berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Artikel unverzüglich zurückzufordern.
6.6. Wenn BrandsBusiness Artikel als ihr Eigentum gemäß dieser Bestimmung zurückfordert, hat der Käufer BrandsBusiness mitzuteilen, wo sich die Artikel befinden, und BrandsBusiness jederzeit Zugang zu ihren Standorten und/oder Gebäuden zu gewähren, um die Artikel zu inspizieren und/oder BrandsBusiness in die Lage zu versetzen, ihre Rechte durchzusetzen. - Liefer- und Lieferzeiten
7.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Artikel entgegenzunehmen, die BrandsBusiness ihm anbietet.
7.2. BrandsBusiness benachrichtigt den Käufer, dass die Artikel ab dem Lager, in dem die Artikel gelagert werden, zur Auslieferung bereitstehen. Der Käufer ist dann verpflichtet, die ihm zu liefernden Artikel innerhalb von vierzehn Werktagen nach der vorgenannten schriftlichen Bestätigung entgegenzunehmen (oder entgegennehmen zu lassen). BrandsBusiness kann diese Frist verlängern (ist aber nicht dazu verpflichtet).
7.3. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung Ex Works gemäß den Incoterms 2010. Die Gefahr geht ab dem in Ziffer 7.2 genannten Benachrichtigungsdatum auf den Käufer über. Be- und Entladen erfolgt stets auf Gefahr des Käufers.
7.4. Abweichend von der Bestimmung im vorigen Abschnitt können die Parteien schriftlich vereinbaren, dass BrandsBusiness den Transport organisiert. Die Gefahr und die Kosten für Lagerung, Verladung, Transport und Entladung gehen in diesem Fall nach der Entladung der Artikel durch BrandsBusiness am vereinbarten Ort auf den Käufer über.
7.5. Wenn der Käufer die Artikel nicht vor Ablauf der in Ziffer 7.2 genannten Lieferfrist abholt und/oder der Käufer die Artikel ablehnt, gelten die Artikel als geliefert.
7.6. Wenn der Käufer die Produkte nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist nicht abgenommen hat, ist BrandsBusiness berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern (sofern die Lagermöglichkeiten dies zulassen). Wenn die Lieferung nicht rechtzeitig erfolgt, ist BrandsBusiness berechtigt, vierzehn Tage nach Ablauf der Lieferfrist den Vertrag aufzulösen, unbeschadet des Rechts von BrandsBusiness auf Schadensersatz und des Rechts von BrandsBusiness, die Produkte an Dritte zu verkaufen.
7.7. Die Art der Verpackung wird mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung von BrandsBusiness bestimmt.
7.8. BrandsBusiness ist jederzeit berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die gesondert in Rechnung gestellt werden können.
7.9. Angegebene Lieferzeiten sind für BrandsBusiness niemals als strikte Fristen anzusehen, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
7.10. Nur wenn eine Lieferzeit ausdrücklich schriftlich als strikt vereinbart wurde, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, wenn BrandsBusiness die bestellten Artikel nicht gemäß dieser Frist geliefert hat, jedoch erst, nachdem der Käufer BrandsBusiness per Einschreiben eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung ihrer Verpflichtungen gesetzt hat. - Prüfung und Beanstandungen
8.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Qualität und Quantität der Artikel unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen. Mängel bezüglich der Qualität oder Quantität sind innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung schriftlich unter Angabe der Art und des Umfangs der Beanstandungen zu melden. Andere Beanstandungen müssen BrandsBusiness in jedem Fall innerhalb von vier Werktagen nach Erhalt der Artikel erreichen. Ohne schriftliche Mitteilung gilt der Käufer als mit den gelieferten Artikeln einverstanden, und BrandsBusiness kann beschließen, Beanstandungen nicht mehr anzunehmen.
8.2. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, betrachtet BrandsBusiness die auf den Frachtbriefen oder anderen Lieferdokumenten angegebenen Mengen als richtig.
8.3. Der Käufer ist verpflichtet, BrandsBusiness die angeblich mangelhaften Artikel auf erste Anfrage innerhalb von fünf Werktagen nach Absendung der Beanstandung auf eigene Kosten und Gefahr in der gleichen Weise wie von BrandsBusiness verpackt an BrandsBusiness zurückzusenden.
8.4. Die Einreichung einer Beanstandung ist niemals ein Grund für die Aussetzung oder Verrechnung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber BrandsBusiness oder für die Auflösung des/der Vertrages/Verträge.
8.5. Der Käufer darf den Artikel nach Entdeckung von Mängeln nicht mehr verwenden oder verkaufen, es sei denn, er hat von BrandsBusiness eine schriftliche Genehmigung dazu erhalten. Sollte der Käufer dies dennoch tun, werden Beanstandungen nicht akzeptiert.
8.6. Wenn eine Beanstandung von BrandsBusiness als berechtigt erachtet wird, liefert BrandsBusiness nach Wahl von BrandsBusiness Ersatzartikel oder schreibt dem Käufer die entsprechenden Teile der in Rechnung gestellten Beträge gut. BrandsBusiness ist nicht verpflichtet, Kosten oder Schäden zu ersetzen.
8.7. BrandsBusiness ist nicht verpflichtet, Ersatzprodukte zu liefern oder den Rechnungsbetrag zu erstatten, wenn die mangelhaften Produkte BrandsBusiness nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurden und/oder der Käufer die Anweisungen zur Lagerung der gelieferten Produkte nicht strikt befolgt hat, was entweder zu Verderb geführt hat oder dies ermöglicht hat und/oder wodurch die Richtigkeit der vom Käufer geäußerten Beanstandungen nicht mehr untersucht werden kann.
8.8. Wenn eine Beanstandung von BrandsBusiness als unbegründet erachtet wird, werden die zurückgesandten Artikel auf Kosten und Gefahr des Käufers an den Käufer zurückgesandt. - Haftung und Freistellung
9.1. Außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits oder der ihrer Vorgesetzten haftet BrandsBusiness nicht für Schäden oder Verluste jeglicher Art, die dem Käufer, seinen Mitarbeitern oder anderen Vertretern oder einem Dritten infolge der von BrandsBusiness gelieferten Artikel entstehen.
9.2. Für den Fall, dass gesetzlich festgestellt wird, dass BrandsBusiness trotz der Bestimmung im vorigen Abschnitt für die dort genannten Schäden haftet, ist ihre Haftung in jedem Fall auf den Betrag beschränkt, den ihre Versicherung zahlen würde, oder, falls kein Versicherungsschutz besteht, aus welchem Grund auch immer, auf den Rechnungsbetrag der Artikel, die sich auf ihre Haftung beziehen.
9.3. Die Bestimmungen in Ziffer 9.1. und 9.2. betreffen sowohl die vertragliche als auch die außervertragliche Haftung von BrandsBusiness, einschließlich der Produkthaftung und der Haftung für mögliche Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, und beschränken sich jederzeit auf den Ersatz von nicht mehr als direkten Schäden. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich “direkter Schaden” nur auf: (a) Sachschäden am Eigentum des Käufers, soweit diese als direkte Folge einer schadensverursachenden Handlung entstanden sind, die eine Verletzung des betreffenden Vertrages darstellt, (b) alle angemessenen Kosten, die dem Käufer entstehen müssen, um sicherzustellen, dass die Leistung von BrandsBusiness dem betreffenden Vertrag entspricht, (c) alle angemessenen Kosten, die für die Zwecke der Feststellung der Ursache und des Umfangs eines Schadens entstehen, soweit diese Feststellung einen direkten Schaden im Sinne dieses Abschnitts betrifft, und (d) alle angemessenen Kosten, die für die Zwecke der Verhinderung oder Begrenzung eines Schadens entstehen, soweit der Käufer nachweisen kann, dass diese Kosten zu einer Begrenzung eines direkten Schadens im Sinne dieses Abschnitts geführt haben.
9.4. BrandsBusiness haftet unter keinen Umständen für indirekte und/oder zufällige Schäden oder ist zur Zahlung von Schadensersatz dafür verpflichtet, es sei denn, die anwendbare zwingende Gesetzgebung erlaubt den Ausschluss dieser Schäden (oder eines Teils davon) nicht. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich “indirekter und/oder zufälliger Schaden” unter anderem (aber nicht beschränkt auf) Folgeschäden, Umsatz- und/oder Gewinneinbußen, entgangene Einsparungen, Investitionen, Schäden aufgrund von Betriebsunterbrechungen oder -stilllegungen und/oder Ausgaben, die für die Zwecke der Verhinderung, Feststellung oder Begrenzung von indirekten und/oder zufälligen Schäden und/oder der Haftung dafür entstehen, sowie alle Kosten, die für die Zwecke der Sicherstellung einer außergerichtlichen Entschädigung für solche indirekten oder zufälligen Schäden entstehen.
9.5. Der Käufer hat alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Schäden zu begrenzen. BrandsBusiness wird unter keinen Umständen eine Entschädigung für Schäden leisten, die vernünftigerweise hätten vermieden werden können.
9.6. In jedem Fall, auch wenn der Rechnungsbetrag der Artikel höher ist und auch wenn die vorstehenden Abschnitte aus irgendeinem Grund rechtlich nicht aufrechterhalten werden, ist die Haftung von BrandsBusiness oder zumindest ihre Pflicht zur Leistung von Schadensersatz auf höchstens 25.000 Euro beschränkt.
9.7. Der Käufer stellt BrandsBusiness von allen Ansprüchen ihrer Vertreter, einschließlich ihrer Mitarbeiter oder Beauftragten, und/oder Dritter bezüglich Schäden frei, für die BrandsBusiness gegenüber dem Käufer die Haftung ausgeschlossen und/oder beschränkt hat.
9.8. Falls (1) eine Angelegenheit vorliegt, die zu einem Sicherheitsrisiko durch die Artikel führen kann, oder (2) ein obligatorischer Rückruf, eine Rücknahme oder eine ähnliche Maßnahme (“Rückruf”) eines der Produkte vorliegt, hat BrandsBusiness den Käufer unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist verpflichtet, im besten Interesse von BrandsBusiness zu handeln und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. - Garantie
10.1. Alle Produkte werden dem Käufer auf einer “wie besehen”-Basis verkauft, und es wird keine Garantie oder Gewährleistung dafür übernommen, es sei denn, Ziffer 10.2 findet Anwendung. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, garantiert BrandsBusiness nicht, dass die Artikel keine Rechte des geistigen Eigentums (einschließlich Markenrechte) verletzen, und der Käufer ist allein dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Produkte aufgrund dieser Rechte in einem bestimmten Gebiet auf den Markt gebracht werden dürfen. Die Tatsache, dass Artikel aufgrund von Rechten des geistigen Eigentums in einem bestimmten Gebiet nicht auf den Markt gebracht werden dürfen, ist kein Grund für die Kündigung eines Vertrages, noch ist BrandsBusiness verpflichtet, Kosten oder Schäden zu ersetzen.
10.2. Garantien für Artikel, die BrandsBusiness anderweitig gekauft hat, werden dem Käufer nur dann gewährt, wenn und soweit der betreffende Hersteller/Lieferant tatsächlich eine Garantie gewährt. Die Garantie erstreckt sich nur auf den Ersatz der Artikel oder die Gutschrift des Rechnungsbetrags. Alle Schäden, sowohl direkte als auch indirekte, die daraus entstehen, dass die von BrandsBusiness gelieferten Artikel für ihren Zweck ungeeignet oder mangelhaft sind, sind von der Garantie ausgeschlossen.
10.3. Ansprüche aus einer Garantie erlöschen, wenn die Artikel nicht gemäß den Anweisungen des Lieferanten oder von BrandsBusiness verwendet wurden, wenn das Gelieferte für andere als die normalen Zwecke verwendet wird oder wenn das Gelieferte unsachgemäß behandelt, gelagert oder verwendet wird.
10.4. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird BrandsBusiness von ihren (Garantie-)Verpflichtungen befreit.
10.5. Garantien erlöschen im Falle einer nicht rechtzeitigen oder unsachgemäßen Prüfung oder Beanstandung, wie in Artikel 8 erwähnt. - Durchführung durch Dritte und Übertragung von Rechten
11.1. BrandsBusiness ist berechtigt, sich bei der Durchführung des Vertrages der Dienste Dritter zu bedienen.
11.2. BrandsBusiness kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus den Verträgen mit dem Käufer jederzeit ganz oder teilweise an einen Dritten übertragen oder in irgendeiner Weise als Sicherheit anbieten, wofür der Käufer in einem solchen Fall bereits die Erlaubnis erteilt. - Höhere Gewalt
12.1. Höhere Gewalt auf Seiten von BrandsBusiness umfasst in jedem Fall: jeden Umstand außerhalb ihrer Kontrolle, der die Erfüllung der Verpflichtungen, für die diese Bedingungen gelten, dauerhaft oder vorübergehend behindert. Höhere Gewalt umfasst auch: Transport-, Import- und/oder Exportverbote, Arbeitskampfmaßnahmen, Sitzstreiks, krankheitsbedingte Abwesenheit von Personal, Transportprobleme, Aufruhr, Kriegshandlungen, Brände, Wasserschäden, defekte Maschinen, Unterbrechungen der Stromversorgung, staatliche Maßnahmen (einschließlich in jedem Fall Import- und Exportbeschränkungen), Verkaufsverbote, alles bei BrandsBusiness oder ihren Verkäufern sowie Vertragsbruch durch die Lieferanten von BrandsBusiness, der BrandsBusiness daran hindert, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu (erfüllen) oder (weiterhin) zu erfüllen.
12.2. Wenn BrandsBusiness der Ansicht ist, dass die höhere Gewalt vorübergehend ist, ist sie berechtigt, die Durchführung des Vertrages auszusetzen, bis der Umstand, der die höhere Gewalt verursacht, nicht mehr besteht.
12.3. Wenn BrandsBusiness der Ansicht ist, dass die höhere Gewalt dauerhaft ist, ist sie berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention anzupassen, ihn ganz oder teilweise aufzulösen oder ihn unverzüglich zu kündigen, ohne zur Leistung von Schadensersatz an den Käufer verpflichtet zu sein.
12.4. Wenn BrandsBusiness zu Beginn der Situation höherer Gewalt bereits einen Teil der vereinbarten Verpflichtungen erfüllt hat, ist sie berechtigt, die gelieferten Artikel gesondert und zwischenzeitlich in Rechnung zu stellen, und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als ob es sich um eine separate Transaktion handeln würde. - Stornierung
Eine Stornierung eines mit BrandsBusiness geschlossenen Vertrages durch den Käufer ist ausschließlich mit Zustimmung von BrandsBusiness möglich. - Auflösung
BrandsBusiness ist durch das bloße Eintreten der nachstehenden Umstände berechtigt, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung oder eines gerichtlichen Eingriffs bedarf, entweder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen und das, was als ihr Eigentum geliefert wurde, zurückzufordern und/oder die vollständige Zahlung eines Betrags zu verlangen, den der Käufer BrandsBusiness schuldet, alles unbeschadet des Rechts von BrandsBusiness auf Schadensersatz, wenn:
– der Käufer eine ihm gegenüber BrandsBusiness obliegende Verpflichtung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt;
– über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt wurde, er einen Antrag auf Zahlungseinstellung gestellt hat oder die Zahlungen eingestellt hat;
– der Käufer eine Umschuldungsvereinbarung beantragt;
– das gesamte oder ein Teil des Vermögens des Käufers beschlagnahmt wird oder wurde;
– der Käufer nach Ansicht von BrandsBusiness nicht ausreichend kreditwürdig ist, um seinen Verpflichtungen gegenüber BrandsBusiness nachzukommen;
– das Unternehmen des Käufers aufgelöst oder liquidiert wird;
– der Käufer seine Geschäftstätigkeit einstellt oder bereits eingestellt hat, die Übertragung seines Unternehmens oder eines Teils davon, einschließlich der Verschmelzung seines Unternehmens mit einem zu gründenden oder bereits bestehenden Unternehmen, und die (teilweise) Übertragung der Kontrolle über das Unternehmen, wobei der Käufer noch nicht alle seine Verpflichtungen gegenüber BrandsBusiness erfüllt hat. - Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1. Alle mit BrandsBusiness geschlossenen Verträge, für die diese Bedingungen gelten, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und ähnliche Übereinkommen finden keine Anwendung.
15.2. Alle Streitigkeiten, die sich aus den zwischen BrandsBusiness und dem Käufer geschlossenen Verträgen ergeben, einschließlich dieser Bedingungen, sind ausschließlich vor dem Gericht mit Zuständigkeit am Geschäftssitz von BrandsBusiness zu verhandeln, es sei denn, BrandsBusiness entscheidet sich, ein Verfahren vor einem anderen Gericht einzuleiten.